§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
KO Knives
Inh. Fabian Baumgartner
Böhmerwaldstraße 7
92539 Schönsee
E-Mail: info@ko-knives.de
Telefon: +49 155 66870798
(nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Produktbeschreibungen und Naturprodukte (Holz/Stahl)
(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Wichtiger Hinweis zu Naturmaterialien: Bei den angebotenen Produkten handelt es sich teilweise um handgefertigte Waren mit Naturkomponenten (z. B. Holzgriffe). Natürliche Abweichungen hinsichtlich Maserung, Struktur, Farbe sowie geringfügige maßliche Abweichungen liegen in der Natur des Materials und der Handarbeit begründet und stellen keinen Mangel dar.
(3) Aufgrund unterschiedlicher Bildschirmdarstellungen können Farbabweichungen zwischen der Produktabbildung und dem tatsächlichen Produkt auftreten.
§ 3 Vertragsschluss und Bestellablauf
(1) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Einlegen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („Jetzt kaufen“ oder „zahlungspflichtig bestellen“) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(2) Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch Übermittlung einer Rechnung in Textform oder durch Versand der Ware – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Bei Auswahl einer Zahlungsart mit sofortiger Zahlungsbestätigung (z. B. PayPal, Kreditkarte) kommt der Vertrag abweichend hiervon bereits im Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
(4) Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle der Nichtannahme des Angebots unverzüglich auf dem ursprünglichen Zahlungsweg erstattet.
(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten sowie diese AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt.
(6) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 4 Preise, Kleinunternehmerstatus und Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise.
(2) Hinweis zum Steuerstatus: Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und diese folglich auch nicht auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Für Verpackung und Versand gelten die im Bestellprozess angegebenen Versandkosten.
(4) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands.
§ 5 Lieferbedingungen und Lieferzeiten
(1) Sofern im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands 3–7 Werktage. Als Werktage gelten Montag bis Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.
(2) Die Lieferfrist beginnt bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Überweisung am Tag nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags auf dem Konto des Verkäufers. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Tag nach Vertragsschluss gemäß § 3 Abs. 3.
(3) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlerhafte Lieferanschrift oder wiederholte Nichtannahme), kann der Verkäufer Ersatz der hierdurch entstandenen angemessenen Mehrkosten verlangen.
§ 6 Zahlungsbedingungen & Zahlungsdienstleister
(1) Dem Kunden stehen die im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(2) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.
(3) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienstleister Mollie angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (nachfolgend „Mollie“).
- SEPA-Überweisung & Kreditkarte: Die Zahlungsdaten werden im Rahmen der Bestellabwicklung an Mollie bzw. die von Mollie beauftragten Banken/Kreditinstitute weitergeleitet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung)
(1) Für die angebotenen Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nicht anders vereinbart. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass handgefertigte Messer sowie die Verwendung von Naturmaterialien (insb. Holz) individuellen Schwankungen unterliegen. Abweichungen in Farbe, Maserung, Struktur sowie fertigungsbedingte, geringfügige Maß- oder Gewichtsabweichungen liegen in der Natur der Sache, stellen die vertragsgemäße Beschaffenheit dar und begründen keinen Sachmangel.
(2) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Schäden, die nach der Übergabe an den Kunden durch fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ein Sachmangel liegt insbesondere nicht vor bei:
- Schäden durch ungeeignete Reinigung (insb. in der Spülmaschine) oder unzureichende Trocknung/Pflege (z. B. Rostbildung).
- Mechanischen Beschädigungen der Klinge (z. B. Ausbrüche, Scharten, Verbiegungen), die durch das Schneiden auf ungeeigneten Unterlagen (Glas, Stein, Keramik) oder zweckentfremdete Nutzung (z. B. Hebeln, Hacken von Knochen, Gefriergut oder harten Gegenständen) entstehen.
- Gebrauchsbedingtem, normalem Verschleiß (insb. dem natürlichen Nachlassen der Klingenschärfe).
(3) Liegt ein Sachmangel vor, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) verpflichtet, die Nutzung der Ware unverzüglich einzustellen, wenn durch die Weiterbenutzung eine Verschlimmerung des Mangels oder ein Folgeschaden an der Ware droht. Für Schäden, die durch die schuldhafte Fortführung der Nutzung nach Entdeckung des Mangels entstehen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
(4) Allgemeine Haftungsbegrenzung und Mangelfolgeschäden
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. bei Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn) – ausgeschlossen.
(5) Sonderregelungen für Unternehmer Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware; die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch (§ 445a BGB) bleiben unberührt. Zudem gilt für Unternehmer die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterbleibt die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
§9 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Vertragsschluss über den Online-Shop des Verkäufers ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu den Voraussetzungen, dem Fristbeginn sowie den Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(2) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.
§10 Änderung der AGB
Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für den jeweiligen Vertrag gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
§11 Sicherheitshinweise
Bei den gelieferten Produkten handelt es sich um scharfe Schneidwerkzeuge. Der Verkäufer stellt hierzu gesonderte Sicherheitshinweise zur Verfügung, die auf der Webseite des Verkäufers einsehbar sind und der Ware beigelegt werden. Der Käufer hat die Sicherheitshinweise vor Gebrauch zu beachten. Für Schäden, die durch Nichtbeachtung der Sicherheitshinweise oder durch sonstige unsachgemäße Handhabung, Aufbewahrung oder Verwendung entstehen, haftet der Verkäufer nicht, soweit ihn kein Verschulden trifft. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
§12 Hinweis zur Streitschlichtung
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
